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Gesetze & Benefits

Gesetzliche Vorschriften zu Gesundheit am Arbeitsplatz

Arbeits- und Gesundheitsschutz, betriebliches Eingliederungsmanagement und betriebliches Gesundheitsmanagement gehören untrennbar zusammen. Die ersten beiden Bereiche sind für den Arbeitgeber verpflichtend und die Gesetzeslage eindeutig formuliert. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Grundlagen.

Bei Fragen helfen Ihnen die jeweiligen Experten vor Ort gerne weiter: im Arbeits- und Gesundheitsschutz v.a. die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt; zum Thema Eingliederung v.a. die Schwerbehindertenvertretung, die Sozialberatung, der vor Ort zuständige Betriebsarzt oder Ihr Personalbereich. Ihre Ansprechpartner finden Sie hier.

Arbeitsschutz Mehr + Schließen x

ArbMedVV (Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge): Verordnung zur Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und Berufskrankheiten

ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz): Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

  • §§ 5,6: Physische und psychische Gefährdungsbeurteilung
  • § 10: Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen
  • § 12: Unterweisungen

ArbStättV (Arbeitsstättenverordnung): Verordnung über sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und Hygiene-Regeln für die Einrichtung und den Betrieb von Arbeitsstätten

ArbZG (Arbeitszeitgesetz): Gesetz über Arbeits-, Pausen- und Erholungszeiten zum Schutz der Gesundheit und zur Flexibilisierung der Arbeitszeit

ASiG (Arbeitssicherheitsgesetz): Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

  • § 2-4: Betriebsärzte
  • § 5-7: Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  • § 11: Arbeitsschutzausschuss 

AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz): Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung): Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

DGUV Vorschrift 1 (Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“): Konkretisiert alle wesentlichen Anforderungen im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz

DGUV Vorschrift 2 (Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit): Konkretisiert die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung aus dem ASiG

GefStoffV (Gefahrstoffverordnung): Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen

HAG (Heimarbeitsgesetz): Gesetz zur Regelung von Arbeits-, Gefahren- und Entgeltschutz

JArbSchG (Jugendarbeitsschutzgesetz): Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

LasthandhabV (Lastenhandhabungsverordnung): Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit

LärmVibrationsArbSchV (Lärm- und Vibrations- Arbeitsschutzverordnung): Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen

MuSchG (Mutterschutzgesetz): Gesetz zum Schutz erwerbstätiger Mütter

SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung): Definiert u.a. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Eingliederung Mehr + Schließen x

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): BEM gilt für alle Beschäftigten, die im Laufe eines Jahres (12 Monate) länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Es ist für die Betroffenen freiwillig und bedarf ihres Einverständnisses. Der Arbeitgeber hat dabei vorrangig zu prüfen, ob die Arbeitsunfähigkeitszeiten ganz oder teilweise durch den Arbeitsplatz bzw. die Arbeitsbedingungen bedingt sind. Das BEM soll den Beteiligten, aber insbesondere dem Arbeitnehmer die Chance bieten, möglichst frühzeitig und unter Ausnutzung des zeitlichen Rahmens der sog. Lohnersatzleistungen Hilfe in Anspruch zu nehmen. BEM umfasst alle Maßnahmen, die dazu dienen, Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderung dauerhaft an einem geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen.

  • § 167, Abs. 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)

Stufenweise Wiedereingliederung: Stufenweise Wiedereingliederung erkrankter Mitarbeiter unter ärztlicher Aufsicht, um sie langsam wieder an die volle Arbeitsbelastung zu gewöhnen (auch als „Hamburger Modell“ bekannt)

  • § 74 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung)
  • § 44 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) 


Benefits: (Finanzielle) Unterstützung im Gesundheitsmanagement

Von der Pflicht zur Kür? Die gesetzlichen Regelungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz definieren einen Handlungsrahmen und beschreiben Mindestanforderungen in Sachen betrieblicher Gesundheit. BGM geht jedoch weit darüber hinaus!

Umso wichtiger ist zu wissen: Welche Hilfestellungen erhält meine Firma vom Staat und von Versicherungen? Wie wird man finanziell unterstützt? Sind Leitlinien oder Empfehlungen vorhanden? Hier erhalten Sie einen Wegweiser.

Unterstützung für Firmen durch Versicherungen Mehr + Schließen x

Unterstützung durch die Unfallversicherung

  • §§ 1, 14 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung): Prävention arbeitsbedingter Unfallgefahren
  • §§ 162 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung): Möglichkeit der Teilnahme an einem Bonusprogramm der Unfallversicherung zum Erhalt von Prämien; Voraussetzung ist ein Wirksamkeitsnachweis der getroffenen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren.

Unterstützung durch die Krankenversicherung

  • § 20b SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung): Betriebliche Gesundheitsförderung durch die gesetzliche Krankenversicherung
  • § 65a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung): Möglichkeit der Teilnahme an einem Bonusprogramm der Krankenversicherung zum Erhalt einer Prämie; Voraussetzung ist der Wirksamkeitsnachweis der getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung.
  • § 8, Abs. 2c PrävG (Präventionsgesetz): Von den Präventionsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung müssen mindestens 2,00 € pro Jahr und Versicherten für Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung ausgegeben werden.

Steuerbefreiung Mehr + Schließen x

  • § 3, 34 EStG (Einkommenssteuergesetz): Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b des SGB V genügen, sind steuerfrei, soweit sie 500 € pro Mitarbeiter und Kalenderjahr nicht übersteigen.
  • § 8, 2 EStG (Einkommenssteuergesetz): Bis zur einer Grenze von 44 € pro Mitarbeiter und Monat bleiben Sachbezüge steuer- und sozialabgabefrei. Dafür ist eine Aufzeichnung sämtlicher (Gesundheits-)Leistungen auf dem Lohnkonto notwendig.

Leitlinien und Empfehlungen Mehr + Schließen x

  • DIN SPEC 91020: Spezifikation, die Anforderungen an ein Betriebliches Gesundheitsmanagement festlegt
  • Leitfaden Prävention: Handlungsleitfaden des GKV-Spitzenverbands für die Leistungen der Krankenkassen in der Primärprävention und Betrieblichen Gesundheitsförderung
  • Luxemburger Deklaration: Handlungsleitfaden des Europäischen Netzwerks für Betriebliche Gesundheitsförderung
  • Ottawa Charta: Handlungsstrategien und Handlungsfelder der Gesundheitsaufklärung, Gesundheitserziehung, Gesundheitsbildung, Gesundheitsberatung, Gesundheitsselbsthilfe sowie der Präventivmedizin  

Zur Vertiefung

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