Gesetzliche Grundlagen

Für den Bereich des betrieblichen Gesundheitsmanagements ist eine Vielzahl von rechtlichen Grundlagen relevant. Im Folgenden soll daher ein Überblick über die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und die entsprechenden Hilfestellungen gegeben werden.  

Bei Fragen können die jeweiligen Experten innerhalb der Firma weiterhelfen (z.B. die Fachkraft für Arbeitssicherheit, der Personalbereich, der Betriebsarzt oder die Schwerbehindertenvertretung). Zu einigen Bereichen finden Sie außerdem weitere Unterstützungsmöglichkeiten unter Angebote Führung & Team.

Arbeits- und Gesundheitsschutz Mehr + Schließen x

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

  • § 2: Menschengerechte Gestaltung der Arbeit
  • § 3: Grundpflichten des Arbeitgebers
  • §§ bei 5,6: Physische und psychische Gefährdungsbeurteilung (psychische Gefährdungsbeurteilung seit 2013 Pflicht)
  • § 10: Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen
  • § 12: Unterweisungen

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV): Verordnung über sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und Hygiene-Regeln für die Einrichtung und den Betrieb von Arbeitsstätten; regelt auch den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG): Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

  • § 2: Bestellung eines Betriebsarztes
  • § 5: Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit
  • § 11: Arbeitsschutzausschuss 

Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Gesetz über Arbeits-, Pausen- und Erholungszeiten zum Schutz der Gesundheit und zur Flexibilisierung der Arbeitszeit

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV): Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen

Lärm- und Vibrations- Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV): Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen

Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV): Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit

Mutterschutzarbeitsverordnung (MuSchArbV): Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz

Mutterschutzgesetz (MuSchG): Gesetz zum Schutz erwerbstätiger Mütter

Unfallverhütungsvorschrift (DGUV Vorschrift 1): Grundsätze der Prävention: Konkretisiert alle wesentlichen Anforderungen, die ein Unternehmer im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu berücksichtigen hat.

Unfallverhütungsvorschrift (DGUV Vorschrift 2): Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit: Bestimmt näher die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz.

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV): Verordnung zur Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und Berufskrankheiten

Eingliederung Mehr + Schließen x

§ 28 SGB IX: Stufenweise Wiederaufnahme der Arbeit nach längerer krankheitsbedingter Abwesenheit gemäß Empfehlung des behandelnden Arztes

§ 84 SGB IX: Verpflichtung zu einem Betrieblichen Eingliederungsmanagement, wenn ein Beschäftigter im Laufe eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war

Unterstützung durch Kranken- und Unfallversicherung Mehr + Schließen x

§ 14 SGB VII: Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren durch die gesetzliche Unfallversicherung

§ 162 SGB VII: Möglichkeit der Teilnahme an einem Bonusprogramm der Unfallversicherung zum Erhalt von Prämien; Voraussetzung ist ein Wirksamkeitsnachweis der getroffenen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren.

§ 20a SGB V: Betriebliche Gesundheitsförderung durch die gesetzliche Krankenversicherung

Präventionsgesetz: Präventionsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung wurden auf 7,00 € pro Person erhöht, davon müssen mindestens 2,00€ pro Jahr und Versicherten für Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung ausgegeben werden.

§ 65a SGB V: Möglichkeit der Teilnahme an einem Bonusprogramm der Krankenversicherung zum Erhalt einer Prämie; Voraussetzung ist der Wirksamkeitsnachweis der getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung.

Hinweis zur Steuerbefreiung Mehr + Schließen x

§ 3 Nr. 34 Einkommenssteuergesetz (EStG): Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des SGB V genügen, sind steuerfrei, soweit sie 500€ pro Mitarbeiter/Jahr im Kalenderjahr nicht übersteigen.

Nützliche Hilfestellungen Mehr + Schließen x

Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA): Handlungshilfen und Empfehlungen rund um den Arbeitsschutz

DIN SPEC 91020: Spezifikation, die Anforderungen an ein Betriebliches Gesundheitsmanagement festlegt.

Leitfaden Prävention: Handlungsleitfaden des GKV-Spitzenverbands für die Leistungen der Krankenkassen in der Primärprävention und Betrieblichen Gesundheitsförderung

Luxemburger Deklaration: Handlungsleitfaden des Europäischen Netzwerks für Betriebliche Gesundheitsförderung

Ottawa Charta: Handlungsstrategien und Handlungsfelder der Gesundheitsaufklärung, Gesundheitserziehung, Gesundheitsbildung, Gesundheitsberatung, Gesundheitsselbsthilfe sowie der Präventivmedizin 

Orientierungshilfe Gesundheitsschutz: Orientierungshilfe zu gesetzlichen Vorschriften im Gesundheitsschutz und der Arbeitssicherheit, entwickelt von der Bertelsmann Health Community. Die Orientierungshilfe Gesundheitsschutz können Sie im Download-Bereich auf dieser Seite anfordern.

Stand: Februar  2016